Rechtsprechung
| FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 265/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 20 Abs. 3
Erstattungssatz zum Zeitpunkt des Lizenzantrages und Anwendung für das Land in das tatsächlich ausgeführt wird - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erstattungssatz zum Zeitpunkt des Lizenzantrages und Anwendung für das Land in das tatsächlich ausgeführt wird
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechnung der Ausfuhrerstattung anhand des Erstattungssatzes des Ausfuhrlandes; Maßgeblichkeit des jeweils niedrigeren Erstattungssatzes bei Geltung von verschiedenen Erstattungssätzen; Rückforderung von Ausfuhrerstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Rindern; ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Auszug aus FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 265/03
Zu der Sanktion, die in Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a VO Nr. 3665/87 geregelt ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sie der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen diene und eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherstellen solle; die Sanktionsregelung sei verhältnismäßig (Urteil vom 11.7.2002, C - 210/00).